31.05.2004

Lateinamerikaner bitten Spaniens Ministerpräsidenten Zapatero um Entsendung von Friedenstruppen nach Haiti

(CM) Am Ende des Gipfeltreffens der Regierungschefs der EU und Lateinamerikas in Guadalajara (Mexiko) gab Zapatero bekannt, dass er formale Petitionen der Präsidenten Chiles und Brasiliens erhalten hat. Chiles Präsident Ricardo Lagos formulierte die Bitte vor einigen Tagen bei einem offiziellen Besuch in Madrid und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva tat es bei einem Treffen mit Zapatero in Guadalajara kurz vor der Eröffnung des Gipfeltreffens.

Seit dem Sturz des haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide Ende Februar versuchen US-amerikanische Marines zusammen mit Truppen aus Kanada und Frankreich im Auftrag des UNO-Sicherheitsrates Herr der Lage zu werden. Im Moment sind es 3300 Soldaten, die aber noch keine durchgehende Entwaffnung im Karibikstaat erreicht haben.

Nach der neuen Resolution 1542 des UNO-Sicherheitsrates soll ab dem 1. Juni eine anders zusammengesetzte multinationale Truppe für die Sicherung der öffentlichen Ordnung in Haiti verantwortlich sein. Diese "Stabilisierungsmission" im Auftrag der UNO (MINUSTAH - Mission des Nations unies pour la stabilisation en Haïti) wird diesmal ausschließlich eine Gruppe lateinamerikanischer Länder übernehmen, es werden rund 6700 Blauhelme und 1600 Zivilpolizisten aus Brasilien, Chile, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Peru entsendet. Brasilien stellt das größte Kontingent (1200 Soldaten) zur Verfügung und übernimmt das Kommando der multinationalen Truppe.

Soweit die letzte UNO-Resolution in Sachen Haiti, die die Teilnahme Spaniens an der Friedensmission nicht vorgesehen hatte. Nun nehmen die Lateinamerikaner Zapatero in die Pflicht, und die Reaktion des Ministerpräsidenten wird zeigen, inwiefern Spanien mit dem neuen Kurs in der Außenpolitik ernst macht: Multilateralismus als Grundphilosophie, eine Annäherung - ohne zu "kapitulieren"- an die Achse Frankreich-Deutschland und ein strategischer Konsens mit den führenden lateinamerikanischen Ländern.

José Luis Rodríguez Zapatero äußerte in einer ersten Antwort gegenüber Brasiliens Präsident Lula, Spanien wäre bereit an der Friedensmission in Haiti teilzunehmen. Dies müsste aber die UNO entscheiden und die spanische Regierung würde erst nach der ausdrücklichen Zustimmung des Sicherheitsrates tätig werden. Vorstellbar wäre, so Zapatero weiter, die Entsendung eines Kontingents von Zivilpolizisten. Die spanische Guardia Civil könne bereits auf Erfolge im Organisieren eines neuen Polizeiapparates in verschiedenen Ländern der Welt verweisen, vor allem in Mittelamerika.


zu den letzten Kurzmeldungen



Hauptseite Verzeichnis der Kurzmeldungen