04.05.03

Clement: Sind erschreckend erfolglos in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Bonn / Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat Verständnis für die aktuelle Kritik an der Beschäftigungspolitik der Bundesregierung geäußert. "Ich verstehe die Unsicherheit. Was aber stattfinden muss, ist ein grundlegender Wandel in der Arbeitsmarktpolitik", sagte Clement am Freitagabend in der PHOENIX- Sendung "Im Dialog". Der Arbeitsmarkt sei "nicht in Ordnung". "Wir haben unendlich viel Geld eingesetzt für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - mehr als jede andere Volkswirtschaft - und sind doch erschreckend erfolglos." Es sei wahr, dass man Arbeitslosigkeit finanziert habe, so Clement. "Wir glauben immer noch heute, wenn man jemandem 32 Monate lang Arbeitslosengeld zahlt, dann sei das eine soziale Tat." Die Arbeitslosigkeit sei von Wachstumsschwäche zu Wachstumsschwäche weiter angestiegen und nun sei Schluss. "Wir sind an der Grenze, an der die Kommunen schon wegen der Sozialausgaben, die sie haben (...), absolut investitionsunfähig sind."

Kritisch äußerte sich der Bundeswirtschaftsminister in der PHOENIX-Sendung auch über die Haltung der Arbeitnehmervertreter. Die Gewerkschaften folgten "einem Bild einer Berufskarriere, eines Arbeitsplatzes, das schlichtweg in einer Zeit globaler Welt, in einer Zeit, in der es keine planbare Berufskarriere alten Musters mehr gibt, heute nicht mehr haltbar ist." Aufgabe der Gewerkschaften sei es, alle Arbeitnehmer zu vertreten, so Clement. "Ich bin sicher, dass das, was die Gewerkschaften in diesen Linien vertreten, nicht den Interessen vieler Millionen Arbeitnehmer entspricht, die heute in kleineren und mittleren Unternehmen sind." Zudem mahnte Clement eine "Wende" in der Wirtschaftspolitik an: "Dieser Rückstand, den wir zurzeit auch im Wachstum in Deutschland haben, ist natürlich für die ganze Europäische Union inzwischen ein Problem. Die kommen nicht voran, wenn Deutschland nicht wieder in die Lokomotivfunktion kommt", so der Wirtschaftsminister. Als Vorbild für Sozial- und Arbeitsmarktreformen nannte er den britischen Premierminister: "Was Tony Blair heute in Großbritannien macht, ist in Deutschland richtig: Er macht die Job-Center, in denen Menschen in Arbeit vermittelt werden."


Die 42 schärfsten Widersacher der Pressefreiheit (alphabetisch nach Ländern geordnet)

  • Algerien, Kaschmir, Pakistan, ...: Militante Islamisten
  • Äquatorial Guinea: Teodoro Obiang Nguema (Präsident)
  • Äthiopien: Meles Zenawi (Präsident)
  • Bangladesch: Altaf Hossain Chowdhury (Innenminister)
  • Birma: Than Shwe (Präsident)
  • Burkina Faso: François Compaoré (Wirtschaftsberater und Bruder des Präsidenten Blaise Compaoré)
  • China: Hu Jintao (Präsident und Generalsekretär der maoistischen Partei)
  • Eritrea: Issaias Afeworki (Präsident)
  • Haiti: Jean-Bertrand Aristide (Präsident)
  • Iran: Ali Khamenei (Oberster religiöser Führer)
  • Israel: Ariel Scharon (Premierminister)
  • Kasachstan:Nursultan Nazarbajew (Präsident)
  • Kolumbien: Carlos Castaño (AUC-Miliz Führer), Manuel Marulanda (FARC-Guerilla Führer), Nicolás Rodríguez Bautista (ELN-Guerilla Führer)
  • Kongo (Demokratische Republik): Joseph Kabila (Präsident)
  • Kuba: Fidel Castro (Präsident)
  • Laos: Khamtay Siphandone (Präsident)
  • Liberia: Charles Tayler (Präsident)
  • Libyen: Muammar al-Gaddafi (Revolutionsführer und de facto Staatsoberhaupt)
  • Malaysia: Mahathir Mohamad (Premierminister)
  • Nepal: Gyanendra (König), militante Maoisten und ihr Führer "Prachanda" (alias Pushpan Kamal Dahal)
  • Nordkorea: Kim Jong Il (Generalsekretär der koreanischen Arbeiterpartei und de facto Staatsoberhaupt)
  • Palästinensische Autonomiebehörde: die palästinensischen Sicherheitskräfte
  • Philippinen: die philippinischen Sicherheitskräfte im Süden des Landes
  • Ruanda: Paul Kagame (Präsident)
  • Russland: Wladimir Putin (Präsident)
  • Saudi-Arabien: Abdullah ibn al-Saud (Kronprinz, de facto Staatsoberhaupt)
  • Simbabwe: Robert Mugabe (Präsident)
  • Singapur: Gho Chok Tong (Premierminister)
  • Spanien: ETA
  • Swasiland: Mswati III. (König)
  • Syrien: Baschar al-Assad (Präsident)
  • Togo: Gnassingbé Eyadéma (Präsident)
  • Tschetschenien: Entführermafia
  • Tunesien: Zine el-Abidine ben Ali (Präsident)
  • Türkei: Hilmi Oskok (Generalstabschef der Armee)
  • Turkmenistan: Sapamurad Atajewitsch Nijasow (Präsident)
  • Ukraine: Leonid Kutschma (Präsident)
  • Usbekistan: Islam Karimow (Präsident)
  • Vietnam: Nong Duc Manh (Generalsekretär der Kommunistischen Partei)
  • Weißrussland: Alexander Lukaschenko (Präsident)
Stand 3. Mai 2003

Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de


Kolumbien / Reporter ohne Grenzen: Gewalt gegen Journalisten hält an

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (RoG) ist bestürzt über die Ermordung von zwei Journalisten innerhalb von 48 Stunden in Kolumbien und fordert die Behörden auf, alles zu unternehmen, um die Verantwortlichen zu bestrafen. Die Zahl der in diesem Jahr ums Leben gekommenen Journalisten steigt somit auf 17. Der Radio-Moderator Jaime Rengifo Jr. wurde am Dienstag, den 29. April von zwei Männern in Maicao (Verwaltungsbezirk Guajira) erschossen.

In seiner Sendung 'Journalisten in Aktion' des Radio Olímpica, informierte Rengifo seine Hörer u.a. über Korruption und Gewalt krimineller und paramilitärischer Gruppen. Einen Tag zuvor war der TV-Produzent und Moderator des lokalen Senders Altavisón, Guillermo Bravo Vega in Neiva (Verwaltungsbezirk Huila) durch gezielte Schüsse tödlich verletzt worden. Kollegen und Familienangehörige gaben an, Vega habe Todesdrohung von der paramilitärischen Gruppe AUC erhalten. In beiden Fällen entkamen die Täter unerkannt. "Wir gehen davon aus, dass beide Mordfälle im Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit der Opfer stehen", erklärt Robert Ménard, Generalsekretär von RoG in einem Brief an den Oberstaatsanwalt Luis Camilo Osorio. "Es ist höchste Zeit, dass Kolumbien den Teufelskreis der Straflosigkeit durchbricht. Wenn man diese Morde wieder straflos ausgehen lässt, akzeptiert man, dass sich solche Verbrechen wiederholen", schreibt Ménard.

Seit Januar 2003 starben bereits vier Journalisten in Kolumbien. Mehr als 50 sind in den letzten 10 Jahren getötet worden. Kolumbien sei damit eines der gefährlichsten Länder der westlichen Hemisphäre, teilt die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit mit. Sowohl die linksgerichtete Guerilla als auch die rechtsgerichteten Paramilitärs betrachten Journalisten als militärische Ziele, sobald sie sie verdächtigen, das andere Lage zu unterstützen. Außerdem geraten Journalisten wegen ihrer Berichte über Drogenhandel und Korruption ins Visier.

Carlos Castano von der paramilitärischen AUC, Maunel Marulanda von der marxistischen Guerilla FARC und Nicolas Rodríguez Bautista von der ELN stehen auf der von RoG erstellten Liste der schärfsten Feinde der Pressefreiheit.


Landesarbeitsgericht hält Streikverbot weitgehend aufrecht

Frankfurt/Main (ots) - Das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt a. M. hat heute über die von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eingelegten Berufungen im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Nach dem Urteil bleibt der Streik im Bereich von elf von zwölf Bahn-Gesellschaften weiterhin untersagt, weil in diesen Gesellschaften ungekündigte Tarifverträge gelten und damit Friedenspflicht herrscht. Allerdings gilt dies nicht für die DB Regio AG, bei der die entsprechenden Tarifverträge von der GDL gekündigt sind.

Im Übrigen geht das Gericht vom Grundsatz der Tarifeinheit aus und bestätigt insoweit die Rechtsauffassung der Bahn. Es lässt offen, ob der geforderte Spartentarifvertrag überhaupt anwendbar wäre. Für die DB Regio hat das Gericht wegen der mit einem Streikverbot verbundenen Einschränkung der Tarifautonomie abweichend vom Arbeitsgericht entschieden.

Die GDL hat unmittelbar nach der Verhandlung noch keine Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung eines Spartentarifvertrages angekündigt. Sie hatte jedoch in der Vergangenheit erklärt, für den Fall einer positiven Entscheidung des Gerichts eine Urabstimmung bei ihren Mitgliedern durchzuführen.

"Wir werden weiterhin alles versuchen, um zu verhindern, dass der Tarifkonflikt auf dem Rücken unseres Unternehmens und unserer Kunden ausgetragen wird. Durch die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts können Streiks bei DB Regio rechtlich nicht ausgeschlossen werden", so Personalvorstand Dr. Norbert Bensel. "Wir setzen aber darauf, dass auch die GDL erkennt, dass ein Streik in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht zu verantworten ist. Wir hoffen nach wie vor, dass Lösungen am Verhandlungstisch möglich sind." Die Bahn bietet der GDL weiterhin die Aufnahme von Verhandlungen über alle offenen Themen wie Entgeltstruktur, Arbeitszeitregelungen und Zulagen für Lokomotivführer an.


Pressestimmen: Bundesregierung bietet GSG9-Einsatz in Algerien an

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat für den Fall eines unumgänglichen Befreiungsschlages den Einsatz der Anti-Terror-Einheit GSG9 angeboten, um die verschollenen Urlauber in der Sahara zu retten. Das berichtet der "Tagesspiegel" in seiner Sonntagsausgabe. Diese Möglichkeit wolle das Kanzleramt aber erst in Betracht ziehen, wenn Gespräche mit den Geiselnehmern zu keinem Ergebnis führten. Die GSG9, die auf Geiselbefreiung spezialisiert ist, könne zusammen mit algerischen Einheiten zum Zuge kommen. Die GSG9, die in Sankt Augustin bei Köln stationiert ist, bereite sich schon länger auf einen eventuellen Algerien-Einsatz vor, schreibt der "Tagesspiegel". Bundeskanzler Schröder hat laut "Tagesspiegel" den Chef des deutschen Krisenstabes, Staatssekretär Jürgen Chrobog, in geheimer Mission nach Algier geschickt, um dort mit der Regierung das weitere Vorgehen zu besprechen. Schröder hatte zuvor gegenüber Algeriens Staatspräsident Bouteflika darauf gedrängt, das Leben der Entführten nicht zu gefährden. Zuletzt hatte die Bundesregierung einen ausländischen GSG9-Einsatz vor zwei Jahren erwogen, als in der ägyptischen Stadt Luxor vier deutsche Urlauber entführt worden waren.


Urwald zu Papier und Pappe gepresst: Greenpeace protestiert gegen finnischen Frachter in Lübeck

Lübeck (ots) - Gegen den Import von Papier aus finnischen Urwäldern nach Deutschland protestieren heute etwa 30 Greenpeace-Aktivisten aus neun Ländern auf der Ostsee bei Lübeck. Von Schlauchbooten aus kletterten 15 auf die Heckklappe des Papierfrachters "Finnhawk"und forderten das Ende der Waldvernichtung in Finnland. Sie entrollten ein Transparent, auf dem steht: "Gestern Urwald - heute Papier. Schluss damit!" Der Frachter kommt aus dem Ostsee-Hafen Oulu und liefert wöchentlich Papier der großen finnischen Papierhersteller Stora Enso und M-Real nach Deutschland.

"Der deutsche Markt ist wie ein gefräßiger Schlund für Papier aus Finnland", sagt Oliver Salge, Waldexperte von Greenpeace. "Jede Woche verschwindet finnischer Urwald in unzähligen Zeitschriften, Briefumschlägen, in Kopierpapier und Verpackungskartons. Firmen wie die Deutsche Post oder Hewlett Packard sind mitverantwortlich für die Zerstörung der Urwälder in Finnland". Die Deutsche Post AG, zu hundert Prozent in der Hand der Bundesregierung, verkauft Briefumschläge, für deren Herstellung Holz aus finnischen Urwäldern verwendet wird. Drucker der Elektronikfirma Hewlett Packard werden mit Papier vom finnischen Papierhersteller M-Real verpackt, für das Urwälder im hohen Norden eingeschlagen werden.

"Holz und Papier, für das Urwälder vernichtet wurden, darf erst gar nicht bei uns entladen werden", fordert Salge. Mit einem Anteil von 41 Prozent der Zellstoff-Exporte und 20 Prozent der Papierexporte ist Deutschland der weltweit wichtigste Abnehmer finnischer Papierhersteller. Greenpeace will erreichen, dass die finnischen Papierhersteller Stora Enso, M-real und UPM Kymmene kein Holz aus Urwäldern mehr verarbeiten. Die finnische Regierung muss den Holzeinschlag in Urwäldern aussetzen und Schutzgebiete einrichten, in denen kein Baum gefällt werden darf.

In Finnland sind bisher nur knapp die Hälfte der verbliebenen Urwälder geschützt. Über 500 Tier- und Pflanzenarten sind durch die anhaltende Abholzung bedroht. Auch die EU-Kommission hat Finnland Anfang April aufgefordert, mehr Urwälder zu schützen und so dem Aussterben von Tieren und Pflanzen zu begegnen. Zudem sind die verbliebenen Urwälder eine der Existenzgrundlagen der Samen, der traditionellen Einwohner Nord-Finnlands. Ohne Urwälder können sie ihre Rentierzucht nicht mehr betreiben.

Die Politik hat bisher die Urwaldzerstörung in Europa nicht beendet: Anfang der Woche hatten sich die Forstminister Europas in Wien getroffen, jedoch keine Maßnahmen für den Schutz der Urwaldreste in Nord- und Osteuropa beschlossen. Im Vorfeld dieser Ministerkonferenz hatten Greenpeace-Aktivisten die Bordwand desselben Papierfrachters bereits mit dem Schriftzug "Forest crime in Europe" (Urwald-Verbrechen in Europa) bemalt.


ZDF-Pressemitteilung / ZDF-Politbarometer Mai I 2003 / Reformstreit kostet die SPD Punkte / Äußerst schlechte Noten für Politiker

Mainz (ots) - Das erste Politbarometer im Mai zeigt eine Stimmungsverschlechterung für die SPD, und gleichzeitig kann sich die Union wieder deutlich verbessern. Nach 31 Prozent vor drei Wochen erreicht die SPD in der politischen Stimmung jetzt 29 Prozent, die Unionsparteien kommen auf 51 Prozent (April: 47 Prozent), die Grünen liegen bei 9 Prozent (April: 10 Prozent), die FDP bei 7 Prozent (April: 6 Prozent), die PDS ist konstant bei 3 Prozent.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen auch längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien zur Geltung sowie taktische Überlegungen der Wähler. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: SPD 32 Prozent (-1 gegenüber April), CDU/CSU 46 Prozent (+1 gegenüber April), alle anderen Parteien unverändert, die Grünen 9 Prozent, die FDP 6 Prozent, die PDS 4 Prozent und sonstigen, Parteien 3 Prozent. Union und FDP hätten damit eine klare parlamentarische Mehrheit.

Unter den zehn wichtigsten Politikern in Deutschland, die mit einer Skala von +5 bis -5 beurteilt werden, liegen sechs im Minusbereich. Eine so schlechte Beurteilung gab es bisher noch nie.

Joschka Fischer führt die Liste mit 2,0 (April: 2,3) an. Auf Platz zwei Wolfgang Clement 0,7 (April: 0,8). Otto Schily folgt mit 0,3 auf Platz drei (April: 0,7), danach Peter Struck 0,1 (April: 0,5). Ab Platz fünf gibt es negative Werte: Edmund Stoiber unverändert -0,1, Friedrich Merz -0,1 (April: 0,0), danach der Bundeskanzler -0,2 (April: 0,1), Angela Merkel auf Platz acht -0,3 (April: -0,6), Hans Eichel -0,5 (April: -0,3) und als Schlusslicht Guido Westerwelle -0,6 (April: -0,7).

Die SPD wird als äußerst zerstritten wahrgenommen: 72 Prozent meinen, die SPD sei in wichtigen politischen Fragen zerstritten. Auch 63 Prozent der SPD-Anhänger sagen dies von ihrer Partei. Im September 2002 kurz vor der Wahl sahen das nur 31 Prozent der Gesamtheit so und nur 18 Prozent in den Reihen der SPD-Anhänger.

Von Gerhard Schröder glaubt man allerdings, dass er sich im Streit mit Vertretern der Partei-Linken über die Reformen durchsetzen wird: 61 Prozent meinen das, 30 Prozent sagen, er setzt sich nicht durch.

Die Vorschläge des Bundeskanzlers zur Reform der sozialen Sicherungssysteme gehen 32 Prozent zu weit (April 25 Prozent), 21 Prozent finden sie - wie im April - gerade richtig und 28 Prozent sagen, die Vorschläge gehen nicht weit genug (April 35 Prozent). Die Diskussion der letzten drei Wochen hat also eher die Gruppe verstärkt, denen die Vorschläge zu weit gehen. Bei den SPD-Anhängern meinen allerdings nach wie vor nur 23 Prozent (April 24 Prozent), dass die Vorschläge zu weit gingen, 36 Prozent halten sie für gerade richtig (April 33 Prozent) und 25 Prozent sagen, sie gingen nicht weit genug (April 33 Prozent).

Um zukünftig den Lebensstandard im Alter zu sichern, meinen 68 Prozent, dass jeder seine Rente durch eigene finanzielle Vorsorge ergänzen soll, 17 Prozent plädieren für eine Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre zur Entlastung der Rentenversicherung lehnen 88 Prozent ab, 11 Prozent sind für diesen Vorschlag.

Das militärische Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten im Irak findet auch aus heutiger Sicht eine große Mehrheit (72 Prozent) nicht richtig, 23 Prozent sagen, es war richtig. Im April (78 Prozent) und im März (84 Prozent) war allerdings die Ablehnung des militärischen Vorgehens der USA noch deutlicher.

Die aus Asien kommende hoch ansteckende Lungenentzündung SARS löst derzeit keine starke Beunruhigung in der Bevölkerung aus. 79 Prozent sagen, sie halten ihre Gesundheit durch diese Krankheit für nicht gefährdet, 20 Prozent gehen von einer Gefährdung aus. Vor drei Wochen war diese Zahl allerdings noch niedriger: 17 Prozent; 82 Prozent sahen damals keine Gefährdung.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 28. bis 30. April 2003 unter 1230 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte

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